Die Grünen – ein lustiges Völkchen

Zum Politikum wurde die Verweigerung der parlamentarischen Immunität auch durch die Zustimmung der Grünen.

Politikum ist ja mal ein schöner Euphemismus.

Ach worum geht’s?

Der Bundestag hat gestern Nachmittag mit Stimmen der CDU/CSU, FDP, SPD und der Grünen vier Parlamentskollegen der Linkspartei in einem laufenden Strafverfahren die Immunität aberkannt. Den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und Ingo Höger wird die Unterstützung des Aufrufes „Castor schottern“ zur Last gelegt, mit dem 2010 gegen einen Atommülltransport […]

Ich freu mich schon tierisch auf eine einfache Mehrheit der CDU bei der nächsten Wahl. Schwarz-grün wird’s wohl nicht werden, mit der Linkspartei wird die CDU nämlich auf keinen Fall koalieren.

Quelle: Linken-Abgeordneten droht wegen Anti-Atom-Aufruf Strafverfahren (heise.de/tp)

3 Kommentare to “Die Grünen – ein lustiges Völkchen”

  1.  Feynsinn » 3 mal kurz gelacht schrieb am 30. Nov 2012 um 17:39

    [...] dass es in der Nachbarschaft reichlich zu lesen gibt, wenn hier Lohnarbeitspause ist. Mike hat mich auf das endgültige Ankommen der Grünen in der Vereinigten Reaktion aka neoiliberale Einheitspartei aufmerksam gemacht. Wie war [...]

  2.  Greg schrieb am 06. Dez 2012 um 20:14

    Die Immunität soll Abgeordnete justiziell nicht besser behandeln als andere Leute, sondern verhindern dass sie wegen der Ausübung ihres Mandats verfolgt werden. Zum Schottern aufzurufen ist zwar u.U. politisch, aber hängt nicht mit dem Bundestagsmandat zusammen. Insofern ist die Aufhebung der Immunität für diesen Fall vollkommen richtig. Das entscheidet ja nicht über die Frage, ob ziviler Ungehorsam in diesem Fall richtig war oder nicht. Wer überzeugt ist, das Richtige zu tun, muss halt die Konsequenzen tragen, das halte ich für zumutbar. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments oder der betroffenen Abgeordneten ist dadurch in keiner Weise beeinträchtigt.

  3.  Mike® schrieb am 20. Dez 2012 um 0:11

    Wozu die Immunität da (oder nicht) ist weiss ich – allerdings mittlerweile nicht mehr, wozu die so genannten Grünen da sind…

    Dass Schottern und der Aufruf dazu (ohne mal Haare zu spalten, dass das Zitat oben allein imho keine kriminelle Energie hergibt – und „Notwehr“ auch noch nicht besprochen wurde – und kriminelle Endlagersuche etc. ppp. blabla) illegal ist, ist mir bewusst, nicht aber, dass die Grünen geschlossen ins Gulag wandern, wenn sie sich, wie so oft bei heiklen Themen einfach der Stimme enthalten.
    Sinnvoll, konsequent und medienwirksam wäre doch gewesen, wenn sie sich der Aufhebung der Immunität wenigstens „zähneknirschend“ angeschlossen hätten. Dann würde kein Hahn danach krähen, und ich hätte auch wieder viel mehr Bock mir vom Polizeistaat zusammen mit ein paar Alibigrünen den Kopf am von richtigen echten Kriminellen arrangierten Castor kleinhauen zu lassen.

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